Tierschutzpartei
Dortmund

„Blamabel. Peinlich. Einfach eine Nullnummer.“ Helmut Pruß, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion Die Linke & Tierschutzpartei, blickt fassungslos auf die Arbeit der städtischen Ethikkommission. Denn diese hat bislang eigentlich nichts zustande gebracht. So muss das traurige Urteil lauten, das aus einer offiziellen Antwort der Verwaltung hervorgeht– mehr als zwei Jahre, nachdem diese Kommission die Arbeit aufgenommen hat.

Helmut Pruß erinnert sich: „Schon im Kommunalwahlkampf 2020 hatte der damalige Oberbürgermeister Thomas Westphal zugesagt, eine unabhängige Ethikkommission einzurichten. Als die Debatte rund um die Messe Jagd und Hund im Stadtrat aufkam, wurde diese mit Verweis auf eine Prüfung durch eine Ethikkommission vertagt.“ Zur Erinnerung: Auf dieser Dortmunder Messe wird offensiv um Jäger*innen geworben, die gegen das nötige „Kleingeld“ in Afrika seltene Tierarten erschießen, um sich dann zu Hause einen Löwenkopf oder ähnliches übers Bett zu hängen.

Wegen der allgemeinen Empörung wurde das Versprechen auf eine Ethikkommission im Mai 2021 gegenüber Mitgliedern einer Tierrechtsgruppe erneut bekräftigt – in einem persönlichen Gespräch mit Ex-Oberbürgermeister Thomas Westphal. Das Gespräch ist fotografisch dokumentiert. Trotz dieser Zusagen tagt die Kommission erst seit 2023. Protokolle oder Stellungnahmen haben den Rat bislang nie erreicht. Was bei diesen Tagungen besprochen wurde, bleibt also ein Geheimnis. Das einzige offizielle Ergebnis ist eine „lückenhafte Aktenlage“.

„Wir wissen, dass die Ethikkommission nicht nur ein einzelnes Thema behandeln sollte, sondern grundsätzlich für verschiedene ethische Fragestellungen im städtischen Kontext zuständig ist. Aber umso schlimmer ist es doch, dass es kein Ergebnis gibt. Zu nichts“, ärgert sich Angelika Remiszewski, Mitglied der Fraktion Die Linke & Tierschutzpartei. „Doch ich bin bestimmt nicht die Einzige, der aufgrund der Berichterstattung zahlreicher Medien und Tierrechtsorganisationen erwartet hat, dass sich die Ethikkommission vor allem die ethischen Fragen rund um die Messe „Jagd & Hund“ und die dort beworbene Trophäenjagd kümmert.“

Vor diesem Hintergrund sieht die Fraktion Die Linke & Tierschutzpartei in der bisherigen Arbeit der Ethikkommission ein politisches Versagen. Denn sechs Jahre nach einem klaren Wahlversprechen zur ethischen Bewertung der Messe „Jagd & Hund“ liegen weiterhin keine Ergebnisse vor, während die Messe auch 2026 wieder Jagdreisen und Angebote zur Trophäenjagd präsentierte.

„Es geht nicht um Meinung oder Moral, sondern um Verantwortung für gefährdete Tierarten“, erklärt Helmut Pruß. „Während nach repräsentativen Umfragen von Kantar TNS in Deutschland 86 Prozent der Menschen die Hobbyjagd auf bedrohte Arten für nicht vertretbar halten, lehnen große Mehrheiten auch international Trophäenjagd ab: laut einer globalen Umfrage sprechen sich etwa 84–96 % in der EU und den USA sowie 64 % in Südafrika gegen Trophäenjagd aus“

Pruß: „Wer untätig bleibt, versteckt sich nicht vor Recht, sondern vor politischer Verantwortung. Andere europäische Länder zeigen, dass Handeln möglich ist. In Italien wurde eine Jagdmesse geschlossen, weil Artenschutz höher gewichtet wurde als wirtschaftliche Interessen. Dortmund dagegen diskutiert seit Jahren und tut nichts. Die Stadt ist Eigentümerin der Westfalenhallen und trägt somit die Verantwortung für die Inhalte dieser Eigenmesse. Die Ethikkommission darf nicht zum Feigenblatt werden – ethische Bewertung ist eine Selbstverständlichkeit, wie sie auch in anderen Städten, Universitäten oder Unternehmen üblich ist. Man könnte fast glauben, dass ethische Bewertung nur eine Option für andere ist – Dortmund sammelt nur Erfahrungen.“

Hier ist die Auskunft der Dortmunder Stadtverwaltung, unterzeichnet vom Oberbürgermeister, die am 12. Februar dem Rat vorgelegt wird. Es handelt sich um Antworten auf Fragen zur Ethikkommission, die die Fraktionen Die Linke & Tierschutzpartei sowie GRÜNE & Volt im Dezember gestellt hatten.

Zu 1:

Die Ethikkommission der Stadt Dortmund wurde im Sommer 2023 durch die damalige Stadtspitze eingerichtet. Ziel war es, die Stadtverwaltung und die politischen Gremien bei ethisch sensiblen Fragestellungen zu beraten und gegebenenfalls Empfehlungen zu erarbeiten.

Nach Prüfung der nach meinem Amtsantritt übernommenen Akten kann festgestellt werden, dass kein in Aussicht gestellter Bericht der Kommission vorliegt.

Eine entsprechende Vorlage oder ein konsolidierter Bericht kann aufgrund der lückenhaften Aktenlage aktuell nicht zur Verfügung gestellt werden.

Zu 2:

Eine vertiefte Beratung zur zukünftigen Ausrichtung, Arbeitsweise und organisatorischen Einbindung der Ethikkommission ist für das 2. Halbjahr 2026 vorgesehen. Ziel ist es, nach den Sommerferien 2026 einen Planungsstand vorzustellen, der klärt, wie die Arbeit der Kommission weitergeführt, strukturiert und zu berichtspflichtigen Ergebnissen geführt werden kann.

Anschließend sollen die weiteren konzeptionellen Schritte und ein Zeitplan zur Vorlage der erarbeiteten Empfehlungen vorgelegt werden.