Tierschutzpartei
Dortmund

1) Planungsmoratorium zur Schnellstraße OWIIIa: Gemeinsamer Antrag von Grünen, CDU, Linke+.

Ergebnis: Beschlossen mit der Ratsmehrheit aus Grünen, LINKEN+, CDU und SPD. (Die SPD hat aus Versehen dafür gestimmt)

2) Landebahnausbau Flughafen: Gemeinsamer Antrag von Grünen, CDU, LINKE+ gegen einen weiteren Landebahnausbau. Außerdem soll ein Gutachten zur Beleuchtung einer eventuellen Nachfolgenutzung des Flughafengeländes in Auftrag gegeben werden.

Ergebnis: Beschlossen mit den Stimmen der Antragssteller.

3) Carsharing-Förderung: Hier war ein Ergänzungsantrag von DIE LINKE aus der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost eingebettet, der den Bezirksvertretungen ein Mitspracherecht bei der lokalen Standortauswahl sichert.

Ergebnis: Mit breiter Mehrheit beschlossen gegen die AfD beschlossen.

4) Verdoppelung der Photovoltaiknutzung in Dortmund (Wettbewerb): Gemeinsamer Antrag von SPD, Grünen, CDU, LINKE+.

Ergebnis: Mit den Stimmen der Antragssteller beschlossen.

5) „Bett statt Schlafsack“: Gemeinsamer Antrag von Grünen, CDU, LINKE+ zur Hotelunterbringung von obdachlosen Menschen.

Ergebnis: Mit den Stimmen der Antragsteller zzgl. SPD beschlossen.

6) Resolution an Land und Bund die Stadt Dortmund über das bisherige Maß in Folge der Corona-Pandemie finanziell zu entlasten. Antrag von DIE LINKE+.

Ergebnis: Dafür gestimmt haben Grüne, LINKE+, DIE PARTEI, Einzelmitglied Hr. Gülec (BVT). Dagegen gestimmt haben CDU, FDP/BL, AfD, Einzelmitglied Hr. Deyda (Die Rechte). Die SPD hat sich enthalten. Mit 23:23 Stimmen ist der Antrag damit abgelehnt – es ist aber das erste Mal, dass es sich in der Beschlussfassung auswirkt, dass sich die AfD nicht an die verabredete Sollstärkenvereinbarung hält, die getroffen wurde, um das Infektionsrisiko für die Ratsmitglieder zu senken. Darüber wird noch zu reden sein.

7) Corona-Hilfen/Impfungen: gemeinsame Resolution von SPD, Grünen und LINKE+.

Ergebnis: Mit den Stimmen der Antragssteller beschlossen.

8) Grundsatzbeschluss Freibad Stockheide: Grüne, LINKE+ und DIE PARTEI haben die einstimmige Beschlussfassung der BV Innenstadt-Nord zum Antrag erhoben, die den Erhalt des Freibades fordert.

Ergebnis: Ablehnung des Antrages durch SPD, FDP/BL, AfD und CDU.

9) Grundsatzbeschluss Stockheide: Kompromissantrag DIE LINKE+ das Freibad Stockheide nur 2021 zu schließen und zur Sanierung zu nutzen. Wiedereröffnung sollte 2022 sein.

Ergebnis: Abgelehnt durch SPD, FDP/BL, AfD und CDU.